Rechtsprechung
| LG Paderborn, 19.03.2020 - 12 StVK 189/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 19.03.2020 - 12 StVK 189/19
- OLG Hamm, 26.05.2020 - 3 Ws 182/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
Auszug aus LG Paderborn, 19.03.2020 - 12 StVK 189/19
Nach dieser Regelung gebietet das Verfassungsstatut der Verhältnismäßigkeit staatlich erzwungener Freiheitsbeschränkungen auch weiterhin, die Unterbringung eines Täters nur so lange zu vollstrecken, wie der Zweck der Maßregel es unabweisbar erfordert und weniger belastende Maßnahmen nicht genügen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.10.2012, Az.: 2 BvR 442/12; Beschluss vom 27.03.2012, Az.: 2 BvR 2258/09 - jeweils zitiert nach juris). - BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 442/12
Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Auszug aus LG Paderborn, 19.03.2020 - 12 StVK 189/19
Nach dieser Regelung gebietet das Verfassungsstatut der Verhältnismäßigkeit staatlich erzwungener Freiheitsbeschränkungen auch weiterhin, die Unterbringung eines Täters nur so lange zu vollstrecken, wie der Zweck der Maßregel es unabweisbar erfordert und weniger belastende Maßnahmen nicht genügen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.10.2012, Az.: 2 BvR 442/12; Beschluss vom 27.03.2012, Az.: 2 BvR 2258/09 - jeweils zitiert nach juris). - OLG Hamm, 16.11.2017 - 3 Ws 288/17
Maßregel; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Verhältnismäßigkeit; …
Auszug aus LG Paderborn, 19.03.2020 - 12 StVK 189/19
Insoweit ist umfassend zwischen dem Freiheitsrecht des Untergebrachten aus Art. 2 Abs. 1 GG und dem Maß der von dem Verurteilten ausgehenden Gefahr sowie dem Gewicht der bedrohten Rechtsgüter abzuwägen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16.11.2017, Az.: III-3 Ws 288/17 zitiert nach juris).